SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für bedenklich

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes versetzen zu lassen, kritisiert. „Das ist hoch bedenklich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Es wird in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen. Und es ist sehr die Frage, ob das funktioniert. Das werden letztlich die Gerichte zu entscheiden haben. Eine Klage würde ich nicht von vornherein als aussichtslos einschätzen – im Gegenteil.“ Wiefelspütz fügte hinzu, er sehe die Beschäftigung der 47 in der Behörde „nicht als ein gravierendes Problem. Die Menschen haben sich in den zurück liegenden 20 Jahren nichts zuschulden kommen lassen.“.

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