SPD-Länder bleiben beim Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD-Bundesländer werden im Vermittlungsausschuss ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Steuerpakt bekräftigen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben.“ Schweizer Banken seien erfinderisch, wenn es darum gehe, die Besteuerung zu unterlaufen. „Etwa durch anonymisierte Stiftungen, die die Identität deutscher Steuersünder verschleiert“, erklärte Walter-Borjans. Derartige Hinweise hat der Minister bei der erworbenen Steuer-CD der Schweizer UBS entdeckt. Aktuell wurden schon 204 Millionen Euro Steuernachzahlungen fällig. Laut Walter-Borjans ist dies erst „der Anfang. Bisher wurde noch nicht einmal ein Sechstel der Kundendaten der CD ausgewertet.“

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