SPD-Länder drohen Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl eine Bundesratsinitiative angekündigt, um unkooperative Schweizer Banken in der Bundesrepublik zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil in einem Interview mit „Spiegel Online“. Finanzinstituten, die sich kriminell verhielten, müsse in Deutschland die Geschäftsgrundlage genommen werden, so der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat weiter. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar statt, letzte Umfragen schlossen einen Erfolg Weils nicht aus.

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