Die Äußerungen führender Sozialdemokraten sind entlarvend und zeigen deutlich: Die SPD macht erneut den Lafontaine! Sie will den Bundesrat als verlängerten Arm der SPD-Parteizentrale missbrauchen. Mit dieser unsinnigen Blockadehaltung betreiben die Genossen billige Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger.
Die SPD-Blockade ist ein rechtswidriger Griff in die Arbeitnehmertasche. Sie stellt sich gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welche die Steuerfreiheit des Existenzminimums verlangen. Zugleich verweigert sie den Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ihren verdienten Anteil am Aufschwung. Beides ist ein trauriger Beweis dafür, dass der SPD unter Gabriel jegliche politische Verantwortung abhanden gekommen ist.
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