SPD-Parteivize Stegner im stern: Erbschaftssteuer muss kräftig angehoben werden

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine
Steuererhöhung. In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazin stern
wirbt der SPD-Parteivize Ralf Stegner dafür, die Erbschaftsteuer
anzuheben. „Wir wollen die großen Vermögen stärker belasten, und die
Erbschaftsteuer ist ein geeignetes Mittel dafür“, sagt Stegner.

Stegner will im Herbst mit der Union darüber reden, wenn das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen wird. Die Karlsruher
Richter prüfen derzeit, ob das Gesetz verfassungsmäßig ist, weil
Betriebsvermögen kaum mit der Erbschaftsteuer belastet werden.

Stegner plädiert dafür, die Abgabe kräftig anzuheben: „In einer
Zeit, in der Rekordvermögen vererbt werden, kann und muss die
Erbschaftsteuer selbst bei ordentlichen Freibeträgen deutlich mehr
einbringen als die heutigen vier bis fünf Milliarden Euro“, sagt der
Politiker dem stern. Auch der SPD-Bundestagsfraktionsvize Karl
Lauterbach unterstützt Stegner und verlangt, die Steuer „dramatisch
anzuheben“.

Grund für die neuerliche Debatte ist das Erbe des kürzlich
verstorbenen Aldi-Gründers Karl Albrecht. Von dessen
Milliardenvermögen wird der Staat vermutlich kaum profitieren, weil
Albrecht es auf diverse Stiftungen übertragen hatte. Der hessische
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel regt deshalb an, bei einer
Reform der Erbschaftsteuer mögliche Schlupflöcher zu schließen.
„Reiche dürfen sich nicht über Sonderkonstruktionen ihrer
Verantwortung entziehen“, sagt er dem stern.

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