SPD und Grüne würden Bundeswehr-Mandat für Hilfsmission in Libyen mittragen

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wären bereit, einem Mandat der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen zuzustimmen. „Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Er bezog sich dabei auf die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte der Zeitung, wenn das Mandat Hand und Fuß habe, „dann würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen. Denn humanitäre Hilfe in einer solchen Situation versteht sich von selbst. Allerdings reicht das nicht. Deutschland muss sich zudem an der maritimen Waffenblockade beteiligen. Denn wir haben schließlich auch Waffen geliefert.“ Im Ãœbrigen seien in den letzten vier Wochen 400.000 Libyer in die Nachbarländer geflohen. Diese Nachbarländer seien „maßlos überfordert. Wir müssen helfen, beginnend mit Zelten und endend mit Dixi-Klos.“

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