SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

Die SPD ist entschlossen, gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen: „Der qualitative und quantitative Umfang dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist neu. Das bei den Stammbeschäftigten geltende Lohnniveau soll umgangen werden, eine Vertretung durch Betriebsräte wird oft gleich mit ausgehebelt“, heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Im Zentrum des Entwurfs gegen Lohndumping stehen verbesserte Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats. Erstmals solle auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen von Beschäftigten mit Werkverträgen geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Auslöser für die Initiative ist laut SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme das Phänomen, dass Werkverträge zunehmend eingesetzt werden, um auch jenseits der Zeitarbeit Branchentarifverträge und andere Regelungen, die für Stammbeschäftigte gelten, zu umgehen. „Fremdpersonal räumt in Supermärkten Regale ein, schlachtet Schweine, liefert Pakete aus und wird für das „Werk“ bezahlt“, heißt es in dem Entwurf. Rossmann, Rewe, Kaufland, Real, BMW, Porsche seien nur einige der vielen Unternehmen, die mit solchen Praktiken mediale Aufmerksamkeit erregt hätten, so der Vorwurf der SPD. Die SPD fordert nun, dass erstmals auch die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch für Fremdpersonal gelten. Das betrifft beispielsweise die Lage der Arbeitszeit. Die SPD will zudem eine Vermutungsregelung zugunsten der Leiharbeit schaffen. „Greift die Vermutungsregelung ein, ist es Sache der beteiligten Unternehmen, das Gegenteil zu beweisen“, heißt es in dem Entwurf.

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