SPD will Spionageabwehr ausbauen

Für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt. „Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es sei vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass „ein souveräner und befreundeter Staat wie die Bundesrepublik nicht wie ein Gegner behandelt werden darf“. Hartmann verwies darauf, dass Abkommen über die Datenübermittlung von Bankgeschäften und Fluggästen auch ausgesetzt werden könnten. Bei den Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen müsse der „faire Umgang“ Bedingung sein.

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