Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach
vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro. Gemessen
am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 671,8 Milliarden
Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,9 %. Hierbei
handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von
Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter
von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie
einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für
das erste Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das
Jahresergebnis ziehen.
Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz zwischen
Einnahmen (761,8 Milliarden Euro) und Ausgaben (713,7 Milliarden
Euro) des Staates. Im ersten Halbjahr 2018 trugen alle staatlichen
Ebenen zum positiven Budgetsaldo bei: Der Bund hatte mit rund 19,5
Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder
erzielten ein Plus von 13,1 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen
von 9,0 Milliarden und die Kommunen von 6,6 Milliarden Euro.
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2018 um
36,5 Milliarden Euro (+5,0 %) gegenüber dem entsprechenden
Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind
Steuern, die mit 403,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten
Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit
+5,2% im ersten Halbjahr 2018 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den
Einkommen- und Vermögensteuern (+7,2 %) deutlich höher ausgefallen
ist als bei den Produktions- und Importabgaben (+2,7 %). Die gute
Beschäftigungsentwicklung sorgte für eine weiterhin dynamische
Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,2 %). Auch die Einnahmen des
Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (+29,3 %) stiegen,
insbesondere weil sich der in den Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn von einem niedrigen Niveau
im Vorjahr deutlich erhöhte.
Die Ausgaben des Staates stiegen im ersten Halbjahr 2018 nur mäßig
(+1,2 %). Der Bund gab auch aufgrund der Auswirkungen der bis Mitte
Juli geltenden vorläufigen Haushaltsführung weniger aus als im
Vorjahr. Zudem sind die staatlichen Zinsausgaben wegen des weiterhin
sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes
erneut zurückgegangen (-8,7 %). Die Investitionsausgaben des Staates
entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen überdurchschnittlich
(+12,3 %). Ein deutlicher Ausgabenzuwachs zeigte sich auch beim
Arbeitnehmerentgelt (+4,0 %). Hier wirkten sich zusätzliches Personal
und höhere Entgelte aus.
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