Zu der nach wie vor dramatisch steigenden
Staatsverschuldung der Südländer erklärt der Spitzenkandidat für die
Europawahl der Alternative für Deutschland, Prof. Joachim Stabatty:
Die steigende Staatsverschuldung unserer Euro-Südländer nimmt
dramatische Formen an: In Spanien ist die Schuldenquote so hoch wie
nie zuvor, Griechenlands Schuldenquote explodierte auf rund 170
Prozent im gleichen Zeitraum. Statt die berechtigten Zweifel der
Bürger an dem eingeschlagenen Rettungsweg ernst zu nehmen, schweigt
die Kanzlerin, da sie das heikle Thema offensichtlich so kurz vor der
Europawahl nicht ansprechen möchte.
Vertreter der großen Koalition verkaufen das minimale Wachstum in
den Südländern noch als Erfolg ihrer Politik; dabei ist bloß der
Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität zum Stillstand gekommen. Die
Massenarbeitslosigkeit bleibt weiter hoch, die Banken sind nach wie
vor überschuldet und die Staatsverschuldung steigt ungebremst. Noch
halten die Märkte still, weil die Zusage von Mario Draghi, die
Euro-Zone um jeden Preis zusammenzuhalten, wie eine Bürgschaft wirkt.
Doch übertüncht diese Politik bloß den Riss innerhalb der Euro-Zone.
Auch hier gilt, wie der Volksmund sagt: Wer bürgt wird gewürgt. Zwar
regt sich bereits Kritik an Frau Merkels Verhalten sogar bei der
Mini-Opposition. Allerdings fordert diese den falschen Aktionismus
des „mehr Europa“ von der Kanzlerin. Mehr Europa heißt mehr
Zentralismus und weniger Demokratie, ohne ein einziges Problem zu
lösen.
Das alles ist brandgefährlich. Die etablierten Parteien müssen
endlich begreifen, dass der eingeschlagene Weg weiter in den
Schuldensumpf führt. Bislang haben die Rettungsmilliarden bloß die
Banken stabilisiert. Die AfD fordert die Kanzlerin zu einer Politik
auf, die die Schuldnerstaaten gesunden lässt und Europa vor dem
Absturz bewahrt.
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Christian Lüth
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