Stasi-Unterlagenbeauftragte: –Zügig mit der Arbeit beginnen–

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerdeantrag gegen die Wahl Birgit Neumann-Beckers als neue Stasi-Unterlagenbeauftragte nicht zugelassen. Dazu ein Statement des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:

„Ich freue mich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeantrag abgelehnt hat. Die Landesregierung sollte Frau Neumann-Becker jetzt so schnell wie möglich die Ernennungsurkunde aushändigen, damit Frau Neumann-Becker zügig mit ihrer wichtigen Arbeit beginnen kann. Nach zwei Jahren Vakanz brauchen die Opferverbände endlich wieder eine feste Ansprechpartnerin, und die Behörde muss wieder eigenständig handlungsfähig sein. Aufarbeitung braucht Verantwortung!“

Udo Mechenich
Pressesprecher

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