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Steffen Bockhahn: Bundesregierungübt sich in Verharmlosung

„Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen
zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt
nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der
Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden. Der
Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle
Selbstbestimmung ist bei der Bundesregierung in den denkbar
schlechtesten Händen“, erklärt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach dessen
Sitzung, in der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator
Ronald Pofalla hundertprozentige Aufklärung versprochen hatte.
Bockhahn weiter:

„Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün versuchen aus dem Skandal
Platzvorteile im Wahlkampf zu erlangen, statt sich wirklich darum zu
kümmern, wie die flächendeckende Überwachung der elektronischen
Kommunikation gestoppt werden kann. Letztlich sind beide durch immer
weiter ausufernde Sicherheitsgesetze und immer tiefere Eingriffe in
den Datenschutz für den Skandal mitverantwortlich. Die Erklärung aus
der Koalition, die eingesetzten Überwachungstechniken seien
grundrechtsschonend, ist der zynische Gipfel einer gefährlichen
Verharmlosungsstrategie. Das Ausspionieren von 500 Millionen
Datensätzen ist aber weder durch Terrorverdacht noch durch das
Friedrichsche Supergrundrecht auf Sicherheit auch nur in Ansätzen zu
rechtfertigen.

Der öffentliche Druck hat der Bundesregierung vor Augen geführt,
dass die bisherige Drei-Affen-Strategie im Umgang mit dem
Überwachungsskandal weder glaubwürdig noch haltbar ist. Vier von fünf
Deutschen nehmen der Bundesregierung nicht ab, dass sie nichts von
der flächendeckenden Ausspähung durch US-amerikanische und britische
Geheimdienste gewusst haben will. Dafür ist die Kooperation der
deutschen Geheimdienste mit ihren Verbündeten viel zu eng. Man wird
sehen, ob die Regierung nun endlich mit der Aufklärung ernst macht.
Die heutige Sitzung des PKGr war dazu höchstens ein halber Schritt.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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