Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt

„Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre
behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt
haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen“, so Steffen Bockhahn,
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion
die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit
2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf
deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden. Mehr als 200
Ausnahmegenehmigungen wurden aufgrund einer Vereinbarung, die das
Auswärtige Amt abgeschlossen hat, vergeben. Bockhahn weiter:

„Mehr als 200 Unternehmen dürfen sicherheitsrelevante analytische
Untersuchungen für die US-Army durchführen. Eine Erlaubnis dafür
haben sie jeweils individuell von der Bundesregierung bekommen. Die
will nach eigenen Angaben jetzt prüfen, was da eigentlich gemacht
wird. Das ist absurd. Die Bundesregierung selbst hat offenkundig das
Ausspähen von Daten auf deutschem Boden erlaubt. Das ist nichts
anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch.

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat davon gewusst. Diese
Genehmigungen sind seit 2009 weiterhin ausgesprochen worden. Aber
auch SPD und Grüne können spätestens jetzt nicht mehr überrascht tun,
dass amerikanische Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind.
Unter Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem
Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hat diese Praxis begonnen.“

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Hendrik Thalheim
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