Steinbach: Die Zeit drängt im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch eine
öffentliche Anhörung zum Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution
in Europa“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:

„Nach aktuellen Zahlen der Internationalen Arbeitsagentur ILO
verdienen Menschenhändler weltweit 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Am
verheerendsten ist die Situation im Bereich der Zwangsprostitution.
Die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen der
heutigen Anhörung bestätigen auch für Deutschland dringenden
Handlungsbedarf.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang April 2014 ein
Eckpunktepapier mit zwölf konkreten Forderungen zur Bekämpfung von
Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgestellt. Neben der
Einführung einer Erlaubnispflicht für und der Schaffung von
umfassenden Kontrollrechten von Prostitutionsstätten wollen wir unter
anderem eine Altersgrenze von 21 Jahren für die Ausübung der
Prostitution festsetzen. Darüber hinaus soll zukünftig eine
Anmeldepflicht für alle Prostituierten die Unterscheidung zwischen
legaler und illegaler Prostitution ermöglichen.

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen beim Amtsarzt sollen auch
einen Vertrauensraum für offene Gespräche mit den potenziellen Opfern
schaffen sowie eine Möglichkeit zu Beratung und Hilfe sein. Mit der
Strafbarkeit von Freiern wollen wir ein klares Signal der
Abschreckung senden: Wenn Freier die Zwangslage der Opfer wissentlich
und willentlich ausnutzen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen
werden. Außerdem muss das im Prostitutionsgesetz verankerte
Weisungsrecht der Bordellbetreiber dringend fallen.

Deutschland ist durch das 2001 von der rot-grünen Bundesregierung
verabschiedete Prostitutionsgesetz zum –Bordell Europas– geworden.
Darunter leiden tausende Zwangsprostituierte, vornehmlich junge
Frauen und Mädchen aus Osteuropa. Wir wollen nun Abhilfe schaffen.
Die Zeit drängt.“

Hintergrund:

Das Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und
Menschenhandel finden Sie unter: www.cducsu.de/themen/familie-frauen-
arbeit-gesundheit-und-soziales/licht-ins-dunkelfeld-prostitution-brin
gen

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