Steinbach: Julia Timoschenko und die ukrainische Demokratiebewegung stehen vor großen Herausforderungen

Die Oppositionsführerin und vormalige
Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am Wochenende
aus der Haft freigelassen worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Patin Julia Timoschenkos im
Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier
schützen Parlamentarier“, Erika Steinbach:

„Julia Timoschenko ist endlich frei, nach zweieinhalb Jahren Haft
auf Grundlage eines politisch motivierten Urteils. Wir begrüßen ihre
Freilassung und wünschen ihr und der demokratischen Opposition für
die Bewältigung der vor ihnen liegenden großen Herausforderungen
gutes Gelingen.

Die Herstellung von Stabilität und die Abwendung einer drohenden
Spaltung der Ukraine sind die Gebote der Stunde. Die
Übergangsregierung unter Interimspräsident Alexander Turtschinow von
der Partei „Batkiwschtschina“ (Vaterlandspartei) benötigt dringende
Unterstützung der Europäischen Union. Die Ukraine braucht eine
langfristige europäische Perspektive über das bereits
unterschriftsreife Assoziierungsabkommen hinaus.

Nach der Absetzung des Autokraten und korrupten Präsidenten Viktor
Janukowitsch, der nun wegen Massenmordes an friedlichen Ukrainern
gesucht wird, muss die Befriedung der Ukraine im Vordergrund stehen.
Wir unterstützen das Land bei der Umsetzung der Menschenrechte, auf
seinem Weg zur Demokratie und der Schaffung von rechtstaatlichen
Strukturen.“

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