Steinbach: Minderheitenrechte auf der Krim wahren

Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim
ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale
Regierungsgebäude und Flughäfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die Aktionen der prorussischen Kräfte schüchtern die Minderheiten
auf der von 60 Prozent durch ethnische Russen bevölkerten Halbinsel
ein und tragen zur weiteren Destabilisierung der Lage bei. Wir
fordern die Einhaltung der Minderheitenrechte. Der Erhalt des
friedlichen Zusammenlebens aller Bevölkerungsteile ist oberstes
Gebot.

24 Prozent der Krim-Bewohner sprechen ukrainisch, zwölf Prozent
gehören der muslimischen Volksgruppe der Tataren an. Im Mai 1944
waren die seit Jahrhunderten auf der Krim ansässigen Tataren von
Stalin nach Zentralasien deportiert worden, da der Diktator sie der
Kollaboration mit den deutschen Besatzern bezichtigte. Etwa die
Hälfte von ihnen starben. 1991 kehrten viele Tataren und deren
Nachkommen auf die Krim zurück. Ihr Verhältnis zu Moskau ist bis
heute von Misstrauen und Sorge geprägt. Viele unterstützten im
Konflikt mit Viktor Janukowitsch die Opposition und fürchten ein
weiteres Erstarken des russischen Einflusses auf der Krim.

Doch nicht nur die Minderheit der Tataren fühlt sich bedroht. Auch
die jüdische Gemeinschaft fürchtet vor dem Hintergrund der Unruhen
Übergriffe gegen jüdische Einrichtungen auf der Krim. So hat der
Jüdische Weltkongress angesichts der Entwicklung in der Ukraine die
Behörden im Land zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen. Es
sei zu befürchten, dass antisemitische Elemente die Unruhen für
Gewaltakte gegen Juden oder jüdische Einrichtungen nutzen könnten. So
sei in Simferopol am vergangenen Donnerstag eine Synagoge geschändet
worden. Unbekannte besprühten demnach die Fassade mit Hakenkreuzen
und den Worten „Tod den Juden“. Auf der Krim leben nach Angaben des
Weltkongresses rund 15.000 Juden.“

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