Steinbach: Neuer EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte unterstreicht hohen Stellenwert der Menschenrechte

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik Catherine Ashton ernennt erstmalig einen
EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für
Menschenrechte ist ein wichtiger Schritt. Mit dem neu geschaffenen
Amt erhält das bedeutende Thema der Achtung der Menschenrechte, das
im Mittelpunkt des weltweiten Handelns der EU steht, ein noch höheres
Gewicht.

Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Der Schutz der Menschenrechte innerhalb der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist Auftrag des Vertrages
von Lissabon. Mit Stavros Lambrinidis, dem ehemaligen Außenminister
Griechenlands, erhält diese wichtige und alle Politikbereiche
durchdringende Aufgabe ein Gesicht.

Die zahlreichen EU-Instrumente auf diesem Gebiet noch besser
einzusetzen und miteinander zu verknüpfen, wird eine der wesentlichen
Aufgaben des EU-Sonderbeauftragten sein. Wir wünschen ihm dafür eine
glückliche Hand und viel Erfolg.“

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