Steinbach: Ohne Aufarbeitung keine Versöhnung

25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des
Himmlischen Friedens in Peking

Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des
Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit
brutaler Gewalt niedergeschlagen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Auch 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen
Friedens bleibt die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung
ein Tabuthema in China. Gedenkveranstaltungen sind weiterhin
verboten, Bürgerrechtler und Intellektuelle wurden vor dem Jahrestag
mundtot gemacht oder weggesperrt. Wir fordern die chinesische
Regierung dazu auf, den Mut zu einer Aufarbeitung der Gewalt zu
zeigen und den Weg zur gesellschaftlichen Versöhnung einzuschlagen.

So muss die Anklage gegen den Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang
fallen gelassen werden. Die Journalistin Gao Yu und andere
Aktivisten, die im Vorfeld des Jahrestages verhaftet worden sind,
müssen freigelassen werden.

Noch immer ist unklar, was damals genau passierte und wie viele
Menschen wirklich getötet wurden. Solange von staatlicher Seite
versucht wird, die Erinnerung an den 4. Juni 1989 auszulöschen, kann
es keine Aufarbeitung und damit auch keine Versöhnung geben.“

Hintergrund:

In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlug die chinesische Armee eine
von Studenten angeführte, vom Platz des Himmlischen Friedens
ausgehende Demokratiebewegung blutig nieder. Ãœber die genaue Zahl der
Toten und Verletzten gibt es bis heute keine offiziellen Angaben.
Nichtregierungsorganisationen gehen von 2.000 bis 3.000 Opfern aus.

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