Steinbach: Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Ukraine

Die abgegebenen Stimmen zur Parlamentswahl in der
Ukraine sind nun vollständig ausgezählt, die Wahlbeobachter der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
bezeichnen den Wahlverlauf als demokratischen Rückschritt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko
ist erneut in einen Hungerstreik getreten, um ihren Protest gegen die
Wahlfälschung zum Ausdruck zu bringen. Ein anderes Mittel steht ihr
als politische Gefangene nicht zur Verfügung. Die Regierung
Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen
Gefangenen freizulassen.

Julia Timoschenko durfte aufgrund ihrer Inhaftierung nicht für die
Wahl kandidieren. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere
Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung
internationaler Standards für ein faires, transparentes und
unabhängiges Gerichtsverfahren.

Nicht nur die OSZE-Wahlbeobachter klagen über mangelnde
Transparenz bei Wahlkampf- und Parteienfinanzierung sowie über den
Missbrauch staatlicher Ressourcen und unausgewogenen Medienzugangs
für die Parteien. Auch die Europäische Union rügt die zahlreich
aufgetretenen Mängel. Die mit großem Aufwand als frei, gleich und
geheim dargestellten Wahlen offenbaren sich zunehmend als Farce. Ein
„Schönreden“ dessen hilft hier nicht, die Beanstandungen sind mehr
als berechtigt.

Es überrascht nicht, dass die Parlamentswahlen einen solchen zu
kritisieren Verlauf nahmen. Die Wahlen setzen die Reihe der
rückschrittlichen Entwicklung der Ukraine fort. So sind seit dem
Amtsantritt Präsident Janukowitschs die Entwicklungen im Justizsystem
hin zu mehr Unabhängigkeit in der Folge der orangen Revolution
systematisch rückgängig gemacht. Die Pressefreiheit wird seither
ebenfalls zunehmend eingeschränkt.“

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