Steinbach/Patzelt: Nordkoreanisches Regime ist Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am
gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht
vorgestellt. Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby
eine Strafverfolgung der Mitglieder des nordkoreanischen Regimes
durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dazu
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, und der zuständige
Berichterstatter Martin Patzelt:

„Der Bericht belegt erneut systematische
Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Staates in einer Schwere,
einem Ausmaß und einer Art, die in der heutigen Welt keinen Vergleich
kennt. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des
UN-Ermittlerteams, dass die nordkoreanische Führung unter Präsident
Kim Jong Un vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem
Sondertribunal für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden
muss.

Opfer sind laut Kommission nicht nur politische Gefangene,
Christen und andere gläubige Menschen oder Nordkoreaner, die ins
Ausland fliehen, sondern auch diejenigen, die nicht treu zum Regime
stehen. Manchmal genüge es, TV-Serien aus dem Ausland anzuschauen, um
Repressalien zu erleiden oder im Gefängnis zu landen, heißt es in dem
Bericht. Um die Menschen gefügig zu machen, herrsche ein Klima der
Angst. Als Verbrechen des Systems wurden unter anderem Mord,
Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen,
Zwangsumsiedlungen sowie das Aushungern und die Ausrottung ganzer
Bevölkerungsgruppen genannt.

Darüber hinaus wirft die Kommission der Regierung in Pjöngjang
vor, in vier großen Lagern bis zu 120.000 politische Gefangene zu
internieren. Die unaussprechlichen Gräueltaten, die an Insassen
dieser Gefangenenlager begangen werden, ähneln danach den Schrecken
der Lager, die in den totalitären Staaten während des zwanzigsten
Jahrhunderts begangen wurden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss aus dem Kirby-Bericht
Konsequenzen ziehen. Die Verbrechen an den Menschen durch das
totalitäre Regime müssen in Den Haag geahndet werden.“

Hintergrund:

Die Expertenkommission unter den Vorsitz des australischen
Juristen Michael Kirby war im März 2013 durch den
UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden. Der 372 Seiten umfassende
Bericht ist bereits Mitte Februar 2014 veröffentlicht worden. Er
stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die
Flucht aus dem hermetisch abgeschlossenen Land gelungen ist und die
selbst zu Opfern dieser unmenschlichen Behandlung geworden sind. Eine
Einreise war den Ermittlern selbst verwehrt worden.

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