Steinbach: Russisches Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ ist weiterer Rückschritt

Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz
gegen „Homosexuellen-Propaganda“ trotz vorhergehender internationaler
Kritik verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:

„Das umstrittene Gesetz setzt die Reihe der Entscheidungen gegen
die russische Zivilgesellschaft fort.

Mit dem Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ entfernt sich
Russland einmal mehr von demokratischen Grundwerten. Zu diesen zählen
die Achtung der Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und das
Recht der freien Meinungsäußerung.

Diese Werte aufzugeben, steht im ärgsten Widerspruch zu den
Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarates und mit
der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention einging.

Mit großer Sorge beobachten wir seit Jahren die Entwicklung
Russlands im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der
Rechtstaatlichkeit. Das umstrittene Gesetz setzt die Reihe der
Entscheidungen gegen die russische Zivilgesellschaft fort. Im
vergangenen Jahr wurde per Gesetz nicht nur die Arbeit von
Nichtregierungsorganisationen, die mit ausländischen Partnern
kooperieren erheblich eingeschränkt und deren Büros durchsucht, hohe
Geldstrafen wurden gegen protestbereite Bürger verhängt, russische
Oppositionelle wurden massiv schikaniert, sogar einem
Duma-Abgeordneten wurde das Mandat entzogen. Er hatte sich für freie
Wahlen eingesetzt und die Straßenproteste gegen Präsident Putin
unterstützt. Mit einer Änderung des Verleumdungsparagraphen des
russischen Strafgesetzbuches wurde es noch leichter, Journalisten den
Mund zu verbieten, um nur Beispiele zu nennen.

Präsident Putin ist dringend aufgefordert, das umstrittene Gesetz
gegen „Homosexuellen-Propaganda“ nicht zu unterzeichnen. „

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