Steinbach: Russland muss Minsker Abkommen umsetzen und Destabilisierungskurs aufgeben

VN zählt fast 1000 Tote seit Waffenstillstand

Der VN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad
al-Hussein, hat am heutigen Donnerstag in Genf einen aktuellen
Bericht zur Menschenrechtssituation in der Ukraine vorgestellt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Laut Vereinten Nationen wird die Menschenrechtslage im Osten der
Ukraine weiterhin vor allem durch die Präsenz einer großen Zahl
hochentwickelter Waffen sowie ausländischer Kämpfer – einschließlich
Soldaten der Russischen F̦deration Рerschwert. Russland darf die
Situation in der Ostukraine nicht weiter destabilisieren und muss die
Vereinbarungen von Minsk endlich auch in der Praxis einhalten.

In dem Bericht erklärt der VN-Hochkommissar, dass allein seit der
Ausrufung des formell noch geltenden Waffenstillstands in der
Ostukraine fast 1000 Menschen getötet worden seien. Insgesamt seien
im Ukrainekonflikt seit Mitte April 4.317 Menschen getötet und 9921
verwundet worden. Die Zahl der Flüchtlinge habe seit Mitte September
von etwa 275.000 auf knapp 467.000 zugenommen. Außerdem seien im
Zeitraum vom 17. September bis 31. Oktober weiterhin schwere
Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Truppen erfasst worden.
Dazu zählen Folter, willkürliche Inhaftierungen, Hinrichtungen im
Schnellverfahren, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie die Zerstörung
oder illegale Beschlagnahme von Grundeigentum.

Auch die Situation auf der durch Russland völkerrechtswidrig
annektierten Krim sei geprägt durch Berichte über eine Zunahme an
Menschenrechtsverletzungen und Druck auf die Minderheiten, vor allem
die Krimtataren.

Die dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der
Ostukraine müssen strafrechtlich verfolgt werden. Nur wenn die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die herrschende
Straflosigkeit beendet wird, ist ein Ende der Gewalt und ein Weg zu
Frieden und Versöhnung möglich.“

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