Steinbach: SPD und Grüne wollen Menschenhandel und der Zwangsprostitution nicht bekämpfen

Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem
das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des
Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im
Bundesrat faktisch scheitern lassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel
nicht schützen oder Zwangsprostitution verhindern und die Täter
bestrafen. Auf Kosten der Betroffenen dieser entwürdigenden
Menschenrechtsverletzungen wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz
verhindert, um Macht zu demonstrieren. Damit disqualifizieren sie
sich.

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung nahmen in den zehn Jahren
des Bestehens des rot-grünen Prostitutionsgesetzes erschreckend zu.
Durch die Legalisierung der Prostitution in Deutschland konnte die
transnationale organisierte Kriminalität ihren Markt für
Menschenhandel und Zwangsprostitution enorm ausdehnen. Das nun
verhinderte Gesetz der christlich-liberalen Koalition war ein
wichtiger Schritt, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten.

Mit der Argumentation, das Gesetz sei nicht weitgehend genug, wird
nach einem Jahrzehnt nun noch einmal kostbare Zeit vergeudet – aus
wahlkampftaktischen Gründen. Menschenrechte und Menschenwürde spielen
keine Rolle mehr für die, die diese sonst besonders für sich in
Anspruch nehmen.

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU enthält folgende Passage:
„Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen.
Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein
gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Sie geht
einher mit einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde.
Deutschland darf kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen
Schutz bieten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bundestag
erste Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten
beschlossen hat. Wir wollen aber weitergehen und treten dafür ein,
das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender
Beweislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer
verurteilt werden können“. Dafür stehen CDU und CSU in der kommenden
Wahlperiode.“

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