Steinbrück: Neugliederung der Bundesländer kein Thema

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab. Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vor allem über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dürfe sich eine künftige Förderung nicht mehr an Himmelsrichtungen orientieren, sondern an Bedürftigkeitskriterien.

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