Steinmeier fordert mehr Ehrlichkeit beim Umgang mit Euro-Krise

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat von der Bundesregierung mehr Ehrlichkeit beim Umgang mit der Euro-Krise gefordert. „Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben, und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Er sprach sich dagegen aus, bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms eine „rote Linie“ zu ziehen, wie es die CSU gefordert hatte. Eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms sei nicht ausgeschlossen. Optimistisch zeigte sich Steinmeier hinsichtlich einer Neuregelung der Organspende. Eine Einigung mit der Bundesregierung sei wahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der nächsten drei Wochen eine gesetzliche Formulierung haben“. Ab dem 1. Januar 2012 werde die sogenannte „Entscheidungslösung im Transplantationsrecht stehen“.

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