Stephan Weil kündigt Reform des Solidarpakts an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Änderungen beim Solidarpakt mit Ostdeutschland angekündigt. Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Weil: „Es gibt eine grundsätzliche Einigung bei Union und SPD, dass der Soli verändert wird.“ Künftig sollten vor allem Regionen unterstützt werden, „die besonders unter dem Bevölkerungsrückgang zu leiden haben. Wir müssen dort für attraktivere Lebensverhältnisse sorgen – 12 Milliarden sind dafür schon einmal eine gute Grundlage.“ Weil erneuerte die Forderungen der SPD nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes: „Bis zum Jahr 2020 müssen wir unsere Haushalte in Ordnung bringen, danach verbietet uns die Schuldenbremse weitere Schulden aufzubauen“, sagte der SPD-Politiker im „Bild“-Interview.

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