Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern hilft dem
Militär des Königreichs Saudi-Arabien bei der Produktion von
Munition. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Rheinmetall erstmals eingeräumt,
bei einer neuen Fabrik der Military Industries Corporation nahe Riad
über eine südafrikanische Tochter „als Zulieferer eingebunden“ zu
sein. Das neuerrichtete Werk war Ende März im Beisein des
südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma eröffnet worden. Laut einer
offiziellen Erklärung von Zuma ist die südafrikanische
Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Denel Munition auch Betreiber der
Fertigungsstätte. Rheinmetall bestritt das gegenüber dem stern.
Betreiber sei allein die Military In-dustries Corporation. Sie ist
dem saudi-arabischen Verteidigungsminister unterstellt.
Das saudische Militär wird seit Monaten von
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisiert. Eine
von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bombardiere im
benach-barten Jemen bei Luftschlägen gegen Rebellen immer wieder auch
zivile Ziele. Die saudische Botschaft in Deutschland versicherte
gegenüber dem stern, man respektiere das humanitäre Völkerrecht und
bemühe sich, Zivilisten zu verschonen. Sowohl die Botschaft wie
Rheinmetall ließen aber Fragen zu dem möglichen Einsatz von
Rheinmetall-Bomben im Jemen unbeantwortet. Ein Mitarbeiter von Human
Rights Watch hatte bereits im Mai 2015 in einem Gebiet der
jemenitischen Huthi-Rebellen eine nicht explodierte 1000-Pfund-Bombe
fotografiert. Ihr Code verwies als Produktionsort auf die
Munitionsfabrik der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia auf
Sardinien.
Laut einer offiziellen Liste vom April 2016, auf der die
italienische Regierung genehmigte Rüstungsexporte aufführt, sind für
RWM Italia und Rheinmetall Italia für das Jahr 2015 Transaktionen mit
Saudi-Arabien im Gesamtwert von 30 Millionen Euro aufgeführt. Für das
Jahr 2014 betrug diese Summe sogar 41,5 Millionen Euro. Ein Sprecher
von Human Rights Watch forderte gegenüber dem stern die
Bundesregierung auf, die Vorwürfe „zu untersuchen“. Das zuständige
Bundeswirtschaftsministerium wies das zurück. Für Lieferungen aus
Südafrika und Italien seien die dortigen Behörden zuständig.
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