Steuerpläne der Linken: Geringverdiener zahlen mehr, Reiche weniger

Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker
belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin
plusminus in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft
(IW) hervor. Nach den Plänen der Linken müsste eine Familie mit zwei
Kindern, nur einem Verdiener und einem Jahreseinkommen von 24.000
Euro mehr als 1.300 Euro Steuern zahlen. Bisher blieb dieses
Einkommen steuerfrei. Grund für diese Mehrbelastung ist, dass die
Linken das Ehegattensplitting komplett abschaffen und selbst bei
Ehepaaren nur einen Grundfreibetrag zulassen wollen. Topverdiener
will die Linke hingegen entlasten: Eine Familie mit zwei Verdienern
und einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro würde um mehr als 2.800
Euro entlastet – und das obwohl die Linke den Spitzensteuersatz
eigentlich auf 53 Prozent anheben will.

Auch die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen, allerdings
zunächst nur für Familien mit mehr als 60.000 Euro Jahreseinkommen.
Dadurch werden Familien mit einem geringeren Einkommen nicht
belastet. „Die Entlastungen im Bereich des unteren Tarifs der
Einkommensteuer sind sicherlich überlegenswert“, sagte Prof. Michael
Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln
gegenüber plusminus. „Aber sie gleichen das nicht aus, was an
negativen Effekten für die höheren Einkommensgruppen, also
Personengesellschaften und Leistungsträger, eintreten wird.“

Die SPD plant keine Entlastungen, will lediglich – wie auch die
Grünen – den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Nach den
Plänen der CDU und der FDP sollen alle Einkommensgruppen steuerlich
entlastet werden. Je mehr man verdient desto höher die Entlastung.
Beide Parteien wollen die so genannte kalte Progression ausgleichen,
durch die bisher Lohnerhöhungen zum Großteil durch höhere Steuersätze
aufgefressen wurden. „In der Summe dessen, was da entlastet wird,
fehlen dem Staat am Ende über 3,7 Milliarden Euro“, sagt Prof. Rudolf
Hickel vom arbeitnehmernahen Institut für Arbeit und Wirtschaft in
Bremen dem ARD-Magazin. „Da ist meine Sorge, dass der Staat sparen
muss und diejenigen am unteren Ende der Einkommensskala dann noch
durch Streichung von Sozialausgaben betroffen sind.“

Das ARD-Wirtschaftsmagazin plusminus startet mit diesen Recherchen
seine neue wöchentliche Wahlserie „Die Parteien und mein Geld“ (Das
Erste, ab 31.7.2013, 21.45 – 22.15 Uhr Uhr). In fünf Folgen werden
ausgewiesene Wirtschaftsexperten die Wahlprogramme durchrechnen und
erklären, wie realistisch die Pläne der Parteien sind.

Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221 220 7100,
kristina.bausch@wdr.de

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