Steuerplus von insgesamt 16 Milliarden Euro bis 2017

Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von insgesamt 16 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis einschließlich zum Jahr 2017. Vergleichsgröße ist die Steuerschätzung vom Mai, berichtet die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Was darüber liegt, kann genutzt werden, um das Defizit zu verringern oder Mehrausgaben zu finanzieren. Nach der aktuellen Vorlage aus dem Finanzministerium, die der Zeitung vorliegt, profitiert der Bund so gut wie gar nicht von dem erwarteten Plus. Auf ihn entfallen über die Jahre gerade einmal Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro – einem Plus von 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr gegenüber den alten Zahlen stehen Abschläge oder gleichbleibende Werte für die kommenden Jahre entgegen. Der zusätzliche Spielraum für Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen wäre gleich Null. Die Gemeinden erhalten am meisten von den vorhergesagten Mehreinnahmen.

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