STINNER: Ägypten auf gefährlichem Kurs (10.10.2011)

BERLIN. Zu den Ausschreitungen in Kairo erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Ausschreitungen in Kairo von vergangener Nacht gefährden alle Errungenschaften der Revolution. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie in diesem Konflikt untergehen.

Es geht bei dem Konflikt nicht nur um Religionsfreiheit für die Kopten. Es geht darum, ob es der ägyptischen Gesellschaft grundsätzlich gelingt, Konflikte friedlich zu lösen und sich nicht von gewalttätigen Extremisten in Bürgerkriegsszenarien hineindrängen zu lassen.

Nach jahrzehntelanger Diktatur fehlen Erfahrung und Mechanismen zum friedlichen Konfliktausgleich. Schon deshalb waren alle Warnungen berechtigt, dass die Revolution nicht automatisch zu einem freieren und demokratischeren Ägypten führt.

Entscheidend wird nun die Reaktion des Militärrates sein: Wenn die Militärs die Ereignisse nutzen, um den Ausnahmezustand in Kraft zu halten, um freie Meinungsäußerungen weiter einzuschränken und um die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchzuführen, dann sieht es schlecht aus für Ägypten. Notwendig ist eine klare Ablehnung jeglicher Gewalt durch die Militärs, einschließlich eines glaubwürdigen Schutzes der koptischen Christen. Gewalttäter gleich welcher Religion müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden.
Ägypten steht am Scheideweg. Die Einflussmöglichkeiten von außen sind gering. Trotzdem muss die EU alles tun, um deutlich zu machen, dass jede angekündigte Unterstützung nur einem Ägypten gilt, das den Weg von Demokratie und Freiheit weitergeht.

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