STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012)

. Zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die ägyptische Präsidentenwahl ist von den internationalen Beobachtern als weitgehend frei und fair beurteilt worden. Deshalb müssen und wollen wir das Ergebnis als Entscheidung der ägyptischen Bürgerinnen und Bürger anerkennen.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört aber mehr als nur die Abhaltung von Wahlen. Die gewählten Institutionen müssen auch über reale Macht verfügen. Dass ist bis jetzt nicht der Fall: Das Parlament ist aufgelöst, die politische Gestaltungskraft des Präsidenten stark beschnitten. Es gibt derzeit große Zweifel, ob der Militärrat ernsthaft gewillt ist, seine Macht abzugeben.

Entscheiden wird sich das politische Schicksal sowohl der Muslimbrüder als auch des Militärrates daran, ob es gelingt, die wirtschaftliche Lage für die große Mehrheit der Ägypter zu verbessern.

Realistisch muss man den Einfluss deutscher und europäischer Politik auf die innere Entwicklung Ägyptens als eher gering einschätzen. Es muss nun die Gratwanderung gelingen, die wirklich demokratisch gesinnten Kräfte der Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen, ohne diese in den Verdacht ausländischer Einflussnahme geraten zu lassen.

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