STINNER: Israel sollte Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt nutzen

BERLIN. Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Außenminister Liebermann erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Der Besuch von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Liebermann zeigt, dass Israel Deutschland in schwierigen Zeiten als Gesprächspartner sucht.

In Israel haben die Umbrüche in der arabischen Welt Besorgnis ausgelöst. Das ist vor dem Hintergrund der ständigen Sorge um die eigene Sicherheit verständlich. Die Bundesregierung hat darauf klug und richtig reagiert, indem sie niemals einen Zweifel daran zugelassen hat, dass die Sicherheit des Staates Israel deutsche Staatsräson ist und bleibt. Zugleich aber auch Israel deutlich aufgefordert hat, die Chancen, die der Umbruch bieten kann, energisch zu nutzen.

Israel war bislang die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es muss auch im Interesse Israels liegen, dass das nicht dauerhaft so bleibt. Es hat sich nicht nur für Europa, sondern auch für Israel als Illusion erwiesen, Stabilität durch die Tolerierung von autoritären Regimen zu erreichen. Die Bestätigung des Friedensvertrages durch eine demokratisch legitimierte Regierung in Ägypten wäre auch für Israel ein substantieller Sicherheitsgewinn.

Dazu muss Israel aber auch einen aktiven Beitrag leisten. Eine Änderung der Siedlungspolitik und ein klares Angebot an die Palästinenser wären dazu ein wichtiger Schritt.

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