STINNER / LINK: Liberale Außenpolitik folgt klarem Kompass (25.08.2011)

BERLIN. Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl zur deutschen Außenpolitik erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die feste Verwurzelung deutscher Außenpolitik in der Europäischen Union und in der NATO bildet den Kern deutscher Außen- und Europapolitik. Das war zu Zeiten Helmut Kohls so und gilt auch heute.
Die Welt hat sich in den letzten zwanzig Jahren grundlegend gewandelt. Liberale Außenpolitik hat sich stets dadurch ausgezeichnet, dass sie, ausgehend von einem festen Wertefundament, neue Realitäten früh erkennt und den Wandel aktiv mitgestaltet. Wir haben uns immer für die Einbindung Mittel- und Osteuropas in die EU und für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland eingesetzt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Länder wie Indien und Brasilien, aber auch China, ihre Armutsprobleme lösen und unterstützen sie dabei, jetzt ihrerseits Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme zu übernehmen. Wir unterstützen Afrika darin, seine Probleme selber zu lösen, und die Afrikanische Union macht dabei enorme Fortschritte. Wir wollten nie und haben nie gewollt, dass der Westen allein für die Lösung aller Weltprobleme zuständig ist.

Es haben sich in der Welt neue Strukturen entwickelt, die von Deutschland in enger Kooperation mit unseren Partnern gestaltet werden. Die G20 haben bei der Bewältigung der Finanzkrise in einer Weise kooperiert, wie es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre. Gerade Deutschland, das mit seiner tiefen Bündniseinbindung so positive Erfahrungen gemacht hat, kann diese globale Kooperation besonders glaubwürdig vertreten und fördern. Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass Einbindung und Kooperation für alle besser sind, als Alleingänge oder gar Machtpolitik. Und nur durch diese enge Einbindung ist Deutschland erst der wichtige Ansprechpartner geworden, der es heute ist. Deutschland allein wäre viel zu klein, um dauerhaft mit Ländern wie China und Indien auf Augenhöhe zu verhandeln. Deshalb sind für uns Bündnistreue und Offenheit für neue Partnerschaften kein Widerspruch, sondern notwendige Ergänzung.

Die Krise des Euro sehen wir nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance, die Geburtsfehler des Euro heute zu korrigieren. Dazu müssen in Europa unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen unter einen Hut gebracht werden. Das ist nicht einfach und das ist nicht mit markigen Worten, sondern nur durch langwierige, geduldige Verhandlungen zu schaffen. Hier ist die Bundesregierung mit einem klaren Kompass aktiv: Wir stehen konsequent für einen stabilen Euro, wir sind gegen teure Experimente wie Eurobonds und wir wollen, dass Europa global wettbewerbsfähig bleibt. Denn ein starkes Europa ist Voraussetzung für Deutschlands Wohlergehen.

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