STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011)

BERLIN. Zum Scheitern der Resolution gegen die Gewalt syrischer Sicherheitskräfte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:

Das Veto von Russland und China ist ein verheerendes Signal an die syrische Opposition. Beide Länder konnten sich nicht einmal zu einer weitgehend abgeschwächten Resolution ohne konkrete Sanktionen gegenüber Syrien durchringen. Die Kritik des russischen UN-Botschafters, der den Europäern eine „Philosophie der Konfrontation“ vorwirft, 2.700 getötete syrische Bürgerinnen und Bürger aber nicht erwähnt, ist nur noch als zynisch zu bezeichnen.

Das Scheitern der Resolution lässt weitere Verhandlungen im Sicherheitsrat sehr schwer werden. Trotzdem muss weiterhin jeder Versuch unternommen werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das einzige Gremium in der Welt, das in solchen Situationen völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen kann. Eine dauerhafte Blockade, wie sie im kalten Krieg vorhanden war, wäre für die gesamte Welt ein immenser Verlust.

Die Europäische Union muss weiter in enger Kooperation mit ihren Partnern versuchen, Druck auf Syrien aufzubauen. Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan lassen hoffen, dass die EU dazu auch in der Region Verbündete findet, die sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.

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