Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre
Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss
für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
„Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10
Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben.
Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt
haben, Kinder geboren und großgezogen haben. Dabei ist die
Mütterrente für uns der vorrangigste rentenpolitische Fortschritt.
Die Mütterrente kommt zum 1. Juli 2014. Sie bedeutet für die
Betroffenen jährlich bis zu rund 340 Euro mehr Rente pro Kind.
Gleichzeitig gewährleistet das Rentenpaket denen, die aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, eine
ausreichende Absicherung im Alter.
In den Verhandlungen mit der SPD haben wir bei der abschlagsfreien
Rente nach 45 Beitragsjahren substanzielle Änderungen durchgesetzt.
Zum einen haben wir mit dem sogenannten rollierenden Stichtag
erreicht, dass keine neuen Frühverrentungsanreize gesetzt werden, die
der Rente mit 67 zuwiderlaufen. Zum anderen haben wir verhindert,
dass freiwillige Beiträge gegenüber Zeiten der Arbeitslosigkeit
schlechter gestellt werden. Selbständige profitieren damit auch von
der abschlagsfreien Rente ab 63, wenn sie mindestens 18 Jahre
Pflichtbeiträge gezahlt haben und zusammen mit ihren freiwilligen
Beiträgen auf 45 Beitragsjahre kommen. Daneben haben wir uns darauf
verständigt, die Beschäftigung im Rentenalter zu erleichtern.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können künftig auch nach Erreichen der
gesetzlichen Regelaltersgrenze einvernehmlich das Arbeitsverhältnis
rechtssicher fortsetzen. Das zeigt: Wir haben sehr erfolgreich
verhandelt und einen guten Kompromiss erzielt. Das ohnehin schon gute
Rentenpaket wurde deutlich verbessert. Das Gesamtpaket trägt die
Handschrift der Union.“
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