Straubinger: Für faire Lohnchancen, gegen Staatskontrolleure

Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales
und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des
Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit
durchgeführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

„Die CSU steht für faire Chancen für Frauen und Männer im
Berufsleben. Frauen dürfen nicht schlechter bezahlt werden, nur weil
sie Frauen sind. Allerdings liegt die Lohnfindung in der
Verantwortung der Tarifvertragsparteien. Sie haben bei den
Tarifverhandlungen die Geschlechtergerechtigkeit bei der Entlohnung
sicherzustellen. Wir setzen darauf, dass die Sozialpartner ihrer
Verantwortung gerecht werden, und stellen sie nicht unter
Generalverdacht.

Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zum Thema ist in der
heutigen Anhörung bei den Experten durchgefallen. Gut gemeint, aber
nicht zielführend, an der Realität der Arbeitswelt vorbei und im
Hinblick auf die Tarifautonomie zudem verfassungsrechtlich
fragwürdig, so ihr Urteil.

Die Bekämpfung der Ursachen bestehender Lohnunterschiede zwischen
Frauen und Männern ist die zentrale Herausforderung der
Gleichstellungspolitik. Wir setzen auf eine verbesserte Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, um unfreiwillige Auszeiten von Frauen nach der
Geburt eines Kindes zu vermeiden. Wir wollen mehr Frauen auch in
klassisch männlichen Berufen mit regelmäßig höheren Einkommen und
besseren Aufstiegschancen. Der Staat kann dafür die gesetzlichen
Rahmenbedingungen schaffen, aus der Lohnfindung muss er sich aber
heraushalten. Wir lehnen es ab, die Arbeitgeber mit einem
überbordenden bürokratischen Verfahren zu überziehen, mit dem diese
gezwungen werden, ihre betriebliche Entlohnungspraxis offenzulegen.
Die Betriebe brauchen keine Staatskontrolleure. Ãœberproportional
belastet wären zudem vor allem kleinere mittelständische Betriebe,
weil diese meist über deutlich weniger administrativ eingesetztes
Personal verfügen.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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