Straubinger: Für Mindesteinkommen, aber gegen Mindestlohn

Zur Diskussion über einen gesetzlich fixierten
Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

„Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer
bevormundenden Tarifautonomie durch einen staatlich festgesetzten
Mindestlohn. In unserem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir
den gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Wir sind uns unserer sozialen
Verantwortung den Menschen gegenüber bewusst und setzen auf
Branchenmindestlöhne. Wenn das von der Bundesregierung eingeholte
Gutachten zu den Wirkungen der Branchenmindestlöhne auf die
Beschäftigung vorliegt, wird möglicherweise deutlich, dass die
Auswirkungen nicht feststellbar sind. Das ist deshalb so, weil wir
die Einführung des Mindestlohnes auf einige Branchen beschränkt
haben.

Keiner kann an den guten Arbeitsmarktzahlen vorbei. Unter Rot-Grün
sind von 1998 bis 2005 mind. eine Million
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren
gegangen. Seit die Union wieder regiert, gab es einen gewaltigen
Beschäftigungszuwachs. Im August 2011 hatten wir mind. 2,4 Millionen
mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als 2005. Das ist
auf eine fundierte Wirtschaftspolitik zurückzuführen, die den
Menschen gute Einkommen sichert.

Mindestlohnbefürwortern gilt Frankreich oft als Vorzeigeland. Dort
beträgt der gesetzliche Mindestlohn neun Euro. In Frankreich werden
die Unternehmen, die den Mindestlohn zu bezahlen haben, von der
französischen Regierung tatkräftig unterstützt, indem sie
Sozialversicherungsbeiträge, die eigentlich die Unternehmen zu tragen
haben, subventioniert. Diese Subvention betrug im Jahr 2002 noch 19,2
Milliarden Euro; im Jahr 2010 schon 30 Milliarden Euro. Ich bin
überzeugt, dass es zu erheblichen Mitnahmeeffekten der Betriebe
kommt. Deshalb ist die Gestaltung unserer Sozialpolitik besser:
Derjenige, der von seinem erwirtschafteten Lohn nicht leben kann,
kann aufstocken und ein menschenwürdiges Leben führen. Um es klar zu
sagen: Ich bin für ein existenzsicherndes Mindesteinkommen! Aber ich
bin gegen den gesetzlich fixierten Mindestlohn.“

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