Straubinger: Kampf gegen Schwarzarbeit nicht erschweren

Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die
Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland
erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

„Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit
und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von
Sozialkommissar László Andor schränkt die Kontrollmöglichkeiten der
Behörden der Zollverwaltung ein. Für eine solche Einmischung in
nationale Angelegenheiten besteht keinerlei Notwendigkeit.
Deutschland muss es weiterhin erlaubt sein, bewährte
Kontrollinstrumente in vollem Umfang einzusetzen.

Die neuen Regelungen stellen nicht sicher, dass es einen fairen
Wettbewerb in der Europäischen Union gibt. Das Gegenteil ist der
Fall: Die EU-Kommission fördert Schwarzarbeit und Lohndumping. Wir
müssen uns vielmehr Gedanken machen über Regelungen, die die
Zollbehörden in die Lage versetzen, wirksam zu kontrollieren.“

Hintergrund:

Bisher können die Behörden der Zollverwaltung im eigenen Ermessen
kontrollieren, ob entsandte Arbeitskräfte zu gleichen
Arbeitsbedingungen wie hiesige Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Kontrolliert wird zum Beispiel die Einhaltung von
Branchen-Mindestlöhnen. Die Kontrollen bieten Schutz vor
Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping. Die EU-Kommission will nun
die Rechte von entsandten Arbeitskräften stärken und dabei die Hürden
für Kontrollen von Schwarzarbeitern erhöhen.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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