Straubinger: Mittel für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze frei

Heute hat der Familienausschuss des Deutschen
Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern
unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

„Die Union steht für ein bedarfsgerechtes Angebot an
Betreuungsplätzen. Wir schaffen die Grundlagen dafür, dass Eltern
ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Anspruch nehmen und
Familie und Beruf erfolgreich vereinbaren können. Gleichzeitig geben
wir den Kommunen und Trägern vor Ort Rechts-, Planungs- und
Finanzierungssicherheit, um Verzögerungen beim Ausbau von
Kita-Plätzen zu vermeiden. In den vergangenen Jahren hat die
Regierung den Ländern hierfür bereits vier Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt. Diese Mittel stocken wir um 580,5 Millionen Euro
für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
auf. Daneben beteiligt sich der Bund künftig mit bis zu 75 Millionen
Euro pro Jahr an der Finanzierung der Betriebskosten dieser
zusätzlichen Plätze.

Auch wenn die Sozialdemokraten heute auf dem letzten Meter
eingelenkt haben, haben sie ihre familienpolitische Glaubwürdigkeit
verloren. Nachdem die SPD-geführten Länder im Dezember 2012 die
Mittel im Bundesrat noch aufgehalten hatten, war der öffentliche
Druck auf die Genossen inzwischen zu groß. Man kann nicht ständig den
Ausbau von Kita-Plätzen fordern und gleichzeitig zu diesem Zweck vom
Bund bereitgestellte Mittel auf Dauer blockieren. Die SPD hatte sich
total verrannt und konnte heute gar nicht anders, als dem
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Das Verhalten der
Sozialdemokraten macht deutlich, dass es ihnen nicht um die
alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land geht.
Taktieren und Blockieren zulasten von Familien mit kleinen Kindern,
dafür steht die SPD im Wahljahr 2013. Wir erwarten, dass nunmehr auch
die SPD-geführten Länder zur Vernunft kommen und ihre Blockadehaltung
im Bundesrat aufgeben.“

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