Straubinger Tagblatt: Bund-Länder-Finanzpakt: Guter Kompromiss

Schäule rückt keine Milliarden raus ohne
Gegenleistung. Und so können es die Ministerpräsidenten zwar als
Erfolg verkaufen, dass sich an der föderalen Systematik des
Beziehungsgeflechts zwischen Berlin und den Landeshauptstädten nichts
ändert. Sie müssen allerdings teilweise auf Kompetenzen verzichten.
Dort nämlich, wo sie, wie beim Bau und der Unterhaltung von
Fernstraßen oder bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, bisher
Geld vom Bund bekommen, wird der künftig die Gesamtverantwortung für
die Investitionen übernehmen. Dadurch werden Zuständigkeiten
gebündelt, Kosten gesenkt und somit Steuergelder gespart. Das ist ein
guter Kompromiss.

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