Straubinger Tagblatt: Eckwerte für den Bundeshaushalt – Dieser Plan ist kurzsichtig

Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne
gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd
Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden Euro
weniger auskommen müssen. Ein fatales Signal, das nicht in die Zeit
passt. Denn immer wieder betont auch die Bundeskanzlerin mit Blick
auf die Asylkrise ab 2015, wie wichtig es sei, die Fluchtursachen zu
bekämpfen. Nun ausgerechnet einen Etat zu kürzen, bei dem es etwa
darum geht, humanitäre Hilfe rund um Syrien zu leisten, und mit dem
Klimaschutzprojekte finanziert werden, steht gerade einem
sozialdemokratischen Finanzminister nicht gut zu Gesicht.

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