Straubinger Tagblatt: Scharia-Polizei nochmal von vorne

Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der
Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen
wollen, gibt es nichts zu beschönigen. Dann hört der Spaß auf. Die
Islamisten, ob sie nun als „Polizisten“ daherkommen oder in den
Innenstädten missionieren wollen, stellen den Staat vor
Herausforderungen. Das BGH-Urteil zeigt jedoch, dass er Provokateuren
durchaus beikommen kann. Wer unverhohlen für extremistische Ziele
wirbt, dem muss Einhalt geboten werden.

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