Straubinger Tagblatt: Schöner Steuermilliardenschein

Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der
Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der
Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit
ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über
niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen,
der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden
wäre, dass es eine Zeitlang keine Jubelmeldungen über
Milliardenüberschüsse geben würde. Für die Politik wäre das schlecht,
gerade vor anstehenden Wahlen. Es wäre aber ehrlicher.

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