Straubinger Tagblatt: Scholz zur Entlastung verpflichtet

So verhält sich Olaf Scholz als oberster
Kassenwart der Nation nicht viel anders als sein Vorgänger Wolfgang
Schäuble – auch der Christdemokrat stand in seiner achtjährigen
Amtszeit beim Thema Steuererleichterungen konsequent auf der Bremse
und gewährte nur die Entlastungen, zu denen er verpflichtet war.
Dabei sprudeln die Steuerquellen üppig, bis zum Ende der
Legislaturperiode können Bund, Länder und Gemeinden mit
Steuermehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro rechnen. Doch dieses
Geld haben die Koalitionäre CDU, CSU und SPD längst in Beschlag
genommen – zur Finanzierung ihrer eigenen Projekte.

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