Straubinger Tagblatt: Wanka-Urteil – Die AfD nicht zum Opfer machen

Mitglieder der Bundesregierung sind zur
Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach
auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert
werden, fernzubleiben, oder nach verbalen Angriffen etwa auf die
Kanzlerin mit gleicher Münze heimzahlen. In welcher Funktion fordert
zum Beispiel Justizminister Heiko Maas die Beobachtung der AfD durch
den Verfassungsschutz? Noch immer tun sich die etablierten Parteien
im Umgang mit der AfD schwer. Einen Königsweg gibt es nicht. Doch der
politische Betrieb sollte sich nicht von einer populistischen Partei
die Agenda diktieren lassen, ständig um deren Themen kreisen und ihr
die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren.

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