Straubinger: Union für tariflichen Mindestlohn

Heute berät der Deutsche Bundesrat über den
„Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns“ der
Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:

„Die CSU steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll
ordentlich bezahlt werden. Allerdings bestimmen nicht die Herren
Gabriel, Trittin und Gysi über die Löhne. Auch nicht die
Bundesarbeitsministerin mit Zustimmung der Bundesregierung. Es ist
vielmehr ureigenste Aufgabe der Tarifpartner, die Lohnhöhe
festzulegen. Dabei soll es bleiben. Einen einheitlichen gesetzlichen,
von der Politik bestimmten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wird es
mit uns nicht geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün
lehnen wir ab.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und hat Vorrang vor
staatlicher Lohnfestsetzung. Um Lohndumping zu verhindern, werden
zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne für
allgemeinverbindlich erklärt. Schon heute profitieren rund vier
Millionen Beschäftigte in zwölf Branchen davon. All diese
Mindestlöhne sind von einer unionsgeführten Bundesregierung auf den
Weg gebracht worden. Wir haben beim Thema soziale Gerechtigkeit keine
Nachhilfe von Rot-Grün nötig.

Wir setzen Lohndrückerei ein Ende. Zugleich schützen wir die große
Mehrheit rechtschaffener Arbeitgeber – gerade im Mittelstand – vor
ruinöser wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz. CDU und CSU haben
dazu ihr Konzept für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze auf
den Tisch gelegt für Bereiche, in denen ein tariflich festgelegter
Lohn nicht existiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in der
Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes
Modell einigen werden.“

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