Streit um Kontrollgremium: Linke kritisieren geplanten Pofalla-Auftritt zu Prism

In der Prism-Affäre stößt eine für diesen Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf Kritik der Linken. „Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser Sondersitzung nicht“, sagte der Vertreter der Linksfraktion in dem Gremium, Steffen Bockhahn, der „Süddeutschen Zeitung“. In der Sitzung will Kanzleramtschef und Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla (CDU) die Parlamentarier über seine Erkenntnisse zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Dienst National Security Agency (NSA) und zum angeblich massenhaften Ausspähen deutscher Daten informieren. „Wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet und ich bezweifle, dass Herr Pofalla diese Fragen am Donnerstag beantworten wird. Wir wollen Aufklärung, keine Schauveranstaltung“, betonte Bockhahn.

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