Streit um Uploadfilter: Bernd Lucke (MdEP, LKR) kritisiert Demokratieverständnis von CDU und CSU (FOTO)

Der Versuch des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) im
EU-Parlament, durch Vorziehen der Abstimmung die öffentliche Kritik
zu unterlaufen, ist auf massive Kritik des Europaabgeordneten Bernd
Lucke (LKR) gestoßen. „Ich lehne dieses Ansinnen strikt ab“, sagte
Lucke heute. Und weiter: „Es gehört zu den demokratischen
Grundregeln, einer Zivilgesellschaft die Gelegenheit zu geben, mit
Protesten auf Gesetzesvorschläge reagieren zu können. Diese
Möglichkeit soll nun anscheinend unterlaufen werden.“ Anders lasse
sich diese Eile nicht erklären.

Bernd Lucke zeigt sich beeindruckt von den vielen, innerhalb
weniger Stunden organisierten, Protesten: „Der Union ist scheinbar
jedes Gespür für demokratische Verfahren abhanden gekommen.“ So
hätten Union und SPD 2018 in ihrem Koalitionsvertrag den Uploadfilter
noch strikt abgelehnt.

Der Abgeordnete positioniert sich eindeutig gegen Art. 13: „Ich
habe in den beiden vorangegangenen Abstimmungen gegen den
Uploadfilter gestimmt und öffentlich versprochen, auch bei der
anstehenden Abstimmung dagegen zu votieren. Der Urheberschutz ist für
mich von großer Bedeutung“, so Lucke. In der jetzt geplanten Form
stelle er jedoch eine Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet dar.
Lucke: „Das Gesetz ist viel zu kompliziert und bevorzugt einseitig
große Anbieter, die sich Sicherungssysteme problemlos leisten
können“.

Pressekontakt:
Ravel Meeth
Büroleiter und Pressereferent Bernd Lucke, MdEP
ravel.meeth@europarl.europa.eu
+4916092302259

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