Strobl: Schleusern muss Handwerk gelegt werden

Ermutigendes Signal für deutsch-türkische
Zusammenarbeit

Im Rahmen einer Großrazzia in Deutschland und der Türkei am
heutigen Mittwoch ist der Bundespolizei gemeinsam mit den türkischen
Behörden ein wichtiger Schlag gegen die Schleuserkriminalität
gelungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:

„Die Bemühungen von Angela Merkel für eine Zusammenarbeit mit der
Türkei in der Flüchtlingsfrage zeigen Erfolge. Es ist ein
ermutigendes Zeichen, dass dieser Schlag gegen die
Schleuserkriminalität in deutsch-türkischer Zusammenarbeit gelungen
ist. Die EU und die Türkei haben Ende November ihre gemeinsame
Verpflichtung unterstrichen, durch entschlossene und rasche Maßnahmen
die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke zu intensivieren.

Von größter Bedeutung ist, dass die Türkei auch die weiteren
Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans vereinbart worden sind,
konsequent umsetzt, damit wir rasch zu einer spürbaren Reduktion der
Flüchtlingszahlen kommen.

Ob auf dem Mittelmeer oder auf europäischen Straßen – es sind
unglaubliche Gräueltaten, die Schleuser Menschen auf der Flucht
antun. Wir wollen ihnen mit allen Mitteln das Handwerk legen: durch
die Verstärkung der EU-Operationen, höheren Fahndungsdruck, die
Intensivierung der Schleierfahndung und die Ermittlung der
Hintermänner. Schleusern und Schleppern muss mit allen Mitteln das
Handwerk gelegt werden. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
haben wir deshalb auch die Strafbarkeit von Schleusern deutlich
verschärft. Die Mindestfreiheitsstrafe ist auf drei Monate angehoben
worden.“

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