Strobl: Union steht für eine konsequente Asyl- und Einwanderungspolitik

Asylrecht auf den Schutz politisch Verfolgter
konzentrieren

Am gestrigen Montag haben in Dresden nach Polizeiangaben rund
15.000 Menschen an einer Demonstration des Bündnisses „Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)“
teilgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Wenn 15.000 Menschen in Dresden demonstrieren, lässt sich das
nicht mit Vereinfachungen und Klischees beiseite wischen. Wir nehmen
die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Ernst. Schwarz-Weiß-Malerei
hilft nicht weiter, von keiner Seite.

Klar ist aber auch: Die Angst vor einer Islamisierung ist nicht
begründet. Wir müssen unterscheiden zwischen der überwältigenden
Mehrheit von knapp 4 Millionen friedlich in Deutschland lebenden
Muslimen und einigen tausend radikalisierten Islamisten. Dort, wo
Islamisten sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
richten, wo sie mit einer Schariapolizei provozieren, stellt sich
unser Rechtstaat entschieden entgegen. Unsere Sicherheitsbehörden
verfolgen gewaltbereite Salafisten und Dschihadisten, um Attentate
oder Geiselnahmen wie in Australien in unserem Land zu verhindern.
Einer pauschalen Verunglimpfung von Muslimen und Fremdenfeindlichkeit
treten wir entschieden entgegen.

Unsere Einwanderungs- und Asylpolitik orientiert sich an drei
klaren Maximen: Ja zu qualifizierter Einwanderung, ja zu Asyl für
tatsächlich Verfolgte, nein zu Einwanderung in die sozialen
Sicherungssysteme unter dem Deckmantel des Asylrechts.

Die Asylbewerber, die derzeit nach Deutschland kommen, bilden
keine homogene Gruppe: Rund ein Viertel kommt aus Syrien und dem
Irak, wo die Terrormiliz „Islamischer Staat“ wütet und ein
schrecklicher Bürgerkrieg herrscht. Diese Menschen finden zu Recht
Aufnahme bei uns.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass derzeit rund 70 % der
Asylanträge abgewiesen werden. Diese Menschen müssen in die
Herkunftsstaaten zurückkehren. Es ist nicht fair, diesen Menschen
Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zu machen und auch sie
müssen sich an Gesetze halten. Wenn sie nicht freiwillig ausreisen,
müssen sie abgeschoben werden. Die Länder müssen die bestehenden
Gesetze konsequenter anwenden. Hier gibt es noch viel Luft nach oben,
denn derzeit wird noch nicht mal jeder zehnte ausreisepflichtige
Ausländer abgeschoben. Es muss einen Unterschied machen, ob man sich
legal in Deutschland aufhält oder zur Ausreise verpflichtet ist.

Die enorme Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung werden wir nur
erhalten, wenn wir uns auf die Aufnahme der wirklich politisch
Verfolgten konzentrieren. Das wird auch in den nächsten Jahren eine
große Herausforderung sein, aber als starkes Land mit starken
Bürgerinnen und Bürgern werden wir dies meistern.“

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